Rechtsnormen

 

Gradtagzahlen im Sinne des §9b HKVO

Gradtagzahlen werden nur dann angewandt, wenn innerhalb einer Abrechnungsperiode ein Nutzerwechsel stattfindet.

Grundkosten für Heizung werden bei Nutzerwechseln im Regelfall nach den auch in der Heizkostenverordnung genannten Gradtagzahlen auf Vor- und Nachmieter aufgeteilt.

Verbrauchskosten für Heizung werden nur dann nach Gradtagzahlen aufgeteilt, wenn eine Zwischenablesung fehlt, eine solche keinen Sinn macht oder wenn diese versäumt wurde.

Die Gradtagszahlen berücksichtigen die unterschiedlichen Temperaturen eines Jahres über eine Gewichtung der Monate. Im Winter besteht bei kühlen Außentemperaturen ein wesentlich höherer Heizbedarf als im Sommer. Eine einfache gleichmäßige zeitanteilige Aufteilung der Kosten entspräche nicht dem realen Heizbedarf.

 

Wasserdifferenzen zwischen Hauptwasserzähler und Wohnungszählern

Immer wieder kommt es vor, dass zwischen der Gesamtsumme der Hauptwasseruhr (Stadtwerke/Gemeinde) und den Wohnungszählern eine Differenz an Wasserverbrauch festgestellt wird.

Hier ist zu sagen, dass grundsätzlich jede Wasseruhr gewisse Toleranzen in der Genauigkeit hat. Die erlaubten Toleranzen sind im Eichgesetz festgelegt. Diese betragen im oberen Messbereich +/- 2 % Abweichung und im unteren Messbereich +/- 5 % Abweichung.

 

 

 

Nutzerwechselgebühr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.11.2007 zur Umlagefähigkeit von Nutzerwechselgebühren Stellung genommen:

Gemäß des Urteils des BGH handelt es sich bei Kosten des Nutzerwechsels nicht um laufende umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung:

Zwischenablesekosten, zu denen auch die Nutzerwechselgebühren gehörten, sind daher grundsätzlich vom Vermieter zu tragen, da der Mieterwechsel und damit die Notwendigkeit der Zwischenablesung grundsätzlich in den Risikobereich des Vermieters fallen.

Diese Kosten hat künftig der Vermieter zu tragen, sofern keine anders lautende vertragliche Regelung zwischen Vermieter und Mieter getroffen wurde.
Wir empfehlen Ihnen daher Ihren Vertrag mit Ihrem Mieter hinsichtlich einer diesbezüglichen Regelung zu prüfen, ggf. treffen Sie eine entsprechende Vereinbarung z.B. im Falle des Auszugs.

Besteht eine vertragliche Regelung, können Sie den Mieter problemlos mit diesen Kosten belasten. Andernfalls müssen Sie künftig diese Kosten tragen, der Mieter kann die Zahlung verweigern. Bislang wurde nach geltender Rechtslage automatisch der jeweilige Nutzer mit den Kosten belastet.

Falls Sie uns nichts Gegenteiliges mitteilen, werden wir die Heizkostenabrechnung wie bisher fallweise unter Ausweisung einer Nutzerwechselgebühr auf der Einzelabrechnung erstellen und damit den Nutzer belasten.